Flath: „Unseren Kindern und Enkeln keine finanzielle Lasten anderer aufbürden“

(Dresden, 11. Juli 2012) Zur heutigen Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Thema: "Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Zustimmung Sachsens zum Fiskalpakt und zum Gesetz über die Errichtung eines sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundesrat war richtig, nachvollziehbar und von staatlicher Verantwortung getragen. Es muss nun alles unternommen werden, um die deutschen und sächsischen Interessen zu wahren. Gerade weil wir in Sachsen solide wirtschaften, lehnen wir Euro-und Deutschlandbonds klar ab. Der Freistaat sollte nicht aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft seinen Kindern und Enkeln finanzielle Lasten aufbürden, die durch andere Länder und Staaten verursacht wurden. Solidarität heißt für mich auch, an die eigenen nachfolgenden Generationen zu denken“, so Flath.

Außerdem sprach sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Landtagsrede erneut für die sozial-ökologische Marktwirtschaft aus. Insbesondere in Sachsen hat sie den Menschen in den vergangenen 22 Jahren gut gedient. „Das Problem ist nicht das System, sondern die falsche Anwendung von einigen Marktteilnehmern. Damit meine ich vor allem einige Banken, die die Vorteile für sich ausgenutzt haben. Auch die Finanzwirtschaft muss sich wieder ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Um es deutlicher zu sagen: Die weitaus meisten Unternehmer und privaten Haushalte in Deutschland wirtschaften solide, hatten und haben mit den Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten nichts zu tun. Sind aber häufig direkt betroffen. Die Begründer der Sozialen Marktwirtschaft haben den Zusammenhang zwischen Chance und Risiko gesehen. „Wer den Nutzen hat, muss den Schaden tragen“. Alles andere sind sozialistische Verhältnisse, damit haben wir in Sachsen vor 1990 bereits sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages