angesichts der großen Herausforderungen, die Deutschlands öffentlicher
Dienst in den kommenden Jahren bewältigen muss, hat der dbb
Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt bei Gesetzgebern und Dienstherren klare
Grundsatzentscheidungen
angemahnt. Wenn der öffentliche Dienst Zukunft haben soll, müssten
seine Funktions- und Leistungsfähigkeit entsprechend gestärkt werden,
sagte der dbb Chef am 27. Mai 2013 vor dem dbb Bundeshauptvorstand
in Dresden. "Die Altschuldenproblematik und Schuldenbremsen in den
öffentlichen Haushalten, die demografische Entwicklung und der chronische
Nachwuchsmangel und die Zersplitterung des Beamten- und Besoldungsrechts
infolge der Föderalismusreform stellen den öffentlichen Dienst und
seine Beschäftigten schon heute vor eine Zerreißprobe, die ohne
entschiedenes
Gegensteuern nicht zu bestehen sein wird", warnte Dauderstädt. Wer
auch morgen noch verlässliche öffentliche Dienstleistungen und ein
darauf fußendes intaktes Gemeinwesen in Deutschland haben wolle, müsse
die entsprechende Infrastruktur in Verwaltungen und Behörden zukunftsfest
machen. "Dazu gehören neben einer Rückabwicklung der Föderalisierung
des Beamtenrechts anständige, faire und gerechte Einkommensbedingungen
und Beschäftigungsperspektiven ebenso wie eine aufgabengerechte
Personalausstattung",
betonte der dbb Bundesvorsitzende.
Dauderstädt kritisierte zudem eine "in Teilen fehlgeleitete mediale
und politische Debatte über den öffentlichen Dienst", bei der mit Blick
auf die unabhängige Beamtenversorgung und die Beihilfe anstelle von
Sachargumenten eine "emotionale Gleichbehandlungsrhetorik ins Feld
geführt wird". Der dbb Chef kündigte an, dass der gewerkschaftliche
Dachverband in dieser Diskussion weiterhin die berechtigten Interessen
der Beamtinnen und Beamten vertreten werde: "Die Teilhabe an der
wirtschaftlichen
Entwicklung für die Beamten hat Verfassungsrang", unterstrich Dauderstädt.
Der dbb Bundeshauptvorstand ist mit seinen rund 120 Mitgliedern nach
dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb Gewerkschaftstag das wichtigste
Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion. Damit tagt in Dresden am
27./28. Mai 2013 die gesamte Spitze der über 40 Fachgewerkschaften
und 16 Landesbünde des dbb.
