Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 20. Juni 2013 in
Berlin anlässlich der Diskussion um den Länderfinanzausgleich erneut
darauf verwiesen, dass die Föderalismusreformen in wichtigen Teilen
gescheitert sind. „Die Debatte um den Finanzausgleich muss geführt
werden, aber sie greift noch zu kurz“, sagte der dbb Chef zur vom ehemaligen
Finanzministers Hans Eichel vorgeschlagenen Neuordnung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
„Wer über einheitliche Lebensverhältnisse und Ausstattungsstandards
mit öffentlichen Einrichtungen spricht, muss auch über Personalausstattung
im öffentlichen Dienst sprechen – denn ohne qualifizierte Leute können
Sicherheit, Gesundheit und Bildung nicht auf gleich hohem Niveau
gewährleistet
werden“, so Dauderstädt. „Weil die Bundesländer wegen der unterschiedlichen
Bezahlung ihrer Beschäftigten zunehmend stark auseinanderdriften, gerät
das Niveau öffentlicher Dienstleistungen schon heute gefährlich ins
Wanken. Vor diesem Hintergrund muss man klar sagen: Die Föderalismusreform
ist insoweit gescheitert. Seit die Länder die Hoheit über die Besoldung
und Versorgung ihrer Beamten haben, wird die Situation immer schlimmer.
Verdienstunterschiede von mehreren hundert Euro je nach Bundesland
bei vergleichbaren Tätigkeiten sind keine Seltenheit.“
Dieses Problem werde sich über eine Neuordnung der Finanzströme nur
bedingt lösen lassen. Dauderstädt dazu: „Wettbewerbsföderalismus als
ein Wettbewerb der Ideen kann hilfreich sein. Mindeststandards, die
wir als Gesellschaft gemeinsam definieren müssen, dürfen aber nicht
untergraben werden. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis der
Bundesländer, zu bundesweit einheitlichen Entgeltstrukturen im öffentlichen
Dienst zurückzukehren. Andernfalls wird die von Hans Eichel zurecht
angemahnte Öffnung der Schere zwischen starken und schwachen Regionen
sich weiter beschleunigen.“
Redaktion: Cornelia Krüger
