Am 15. Juli 2013 endete um 18:00 Uhr die Einreichungsfrist für Wahlvor-
schläge zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Nach Mitteilung
der Landeswahlleiterin, Frau Prof. Dr. Schneider-Böttcher, haben insge
samt 14 Parteien Landeslisten eingereicht (siehe unten).
Die bei der Landeswahlleiterin vorliegende Landesliste DIE
ALTERNATIVEN kann nicht berücksichtigt werden. Die Vereinigung
wurde aufgrund der Feststellungen des Bundeswahlausschusses vom
4. und 5. Juli 2013 für die Bundestagswahl nicht als Partei anerkannt.
Von ihrem Beschwerderecht beim Bundesverfassungsgericht gemäß
§ 18 Abs. 4a Bundeswahlgesetz machte die Vereinigung keinen
Gebrauch.
Zurückgenommen wurde die eingereichte Landesliste der Partei Bund für
Gesamtdeutschland, BGD, durch gemeinsame schriftliche Erklärung der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson.
Der Landeswahlausschuss wird am Freitag, den 26. Juli 2013, über die
Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheiden. Die öffentliche
Sitzung findet um 10:00 Uhr im Raum 240 des Statistischen
Landesamtes des Freistaates Sachsen, 01917 Kamenz, Garnisonsplatz
15, statt.
Ebenfalls in öffentlicher Sitzung entscheiden am gleichen Tag die Kreis-
wahlausschüsse über die Zulassung der Direktbewerber in den
16 Bundestagswahlkreisen.
Parteien, die am 15. Juli 2013, bis 18:00 Uhr, Landeslisten für die
Bundestagswahl 2013 eingereicht haben:
(in der Reihenfolge ihres Eingangs)
Bürgerbewegung pro Deutschland, pro Deutschland
Partei Bibeltreuer Christen, PBC
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD
Alternative für Deutschland, AfD
Piratenpartei Deutschland, PIRATEN
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD
NEUE MITTE, NM
Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU
DIE LINKE, DIE LINKE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE
Bürgerrechtsbewegung Solidarität, BüSo
Freie Demokratische Partei, FDP
FREIE WÄHLER, FREIE WÄHLER
