Gewerkschaftlicher
Rechtsschutz wird noch wichtiger
(dbb) Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Anhebung der Gerichtsgebühren
in Deutschland um bis zu 18 Prozent zum 1. August 2013 zum Anlass genommen, auf die weiter
wachsende Bedeutung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes hinzuweisen. In Berlin erklärte
Dauderstädt am 1. August 2013 dazu: „Natürlich müssen auch die Gerichtsgebühren an die allgemeine
Kostenentwicklung angepasst werden. Es droht aber zunehmend die Gefahr, dass Bürgerinnen
und Bürger immer öfter aus rein finanziellen Gründen davor zurückschrecken, ihre berechtigten Interessen
notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Das kann nicht im Sinne des Rechtsstaates sein.“
Umso wichtiger, so der dbb-Chef weiter, sei der gewerkschaftliche Rechtsschutz:
„Für seine Mitglieder stellt der dbb im Rahmen seiner Rechtsschutzordnung den
ungehinderten Zugang zu den deutschen Gerichten sicher. Hier darf Geld keine Rolle spielen.
Das ist eine Frage der gewerkschaftlichen Solidarität.“ Das finanzielle Risiko eines
Gerichtsprozesses steigt zudem dadurch, dass neben den Gebühren für die Gerichte
auch die Gebührenordnungen für Anwälte und Notare zum 1. August um 12, respektive 15 Prozent erhöht werden.
