Tillich: Demokratie stärken und ihre Werte verteidigen
Anlässlich der Demokratiekonferenz am 30. Mai 2016 im CongressCenter Dresden des Freistaates Sachsen und des Schweizer Kantons Aargau hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und auf aktuelle gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren:
„Demokratie ist ein Wert für sich. Und ihre Verletzlichkeit muss uns alle mahnen“, erklärte Ministerpräsident Tillich. „Die Kritik an den Ergebnissen unserer Demokratie ist deutlich. Darauf müssen wir reagieren. Wenn die Freunde der Demokratie schwächer werden, dann werden die Feinde der Demokratie stärker. Es ist unsere Aufgabe, neues Vertrauen in demokratische Strukturen und Akteure aufzubauen. Dazu gehört, dass wir in der Politik unsere eingeübten Rituale überdenken und immer wieder in den Dialog gehen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute im Rahmen der Demokratiekonferenz von den gegenseitigen Erfahrungen lernen können.“
In den Themenbereichen „Vielfältige Demokratie“, „Demokratie vor Ort“ und „Digitale Demokratie“ diskutierten die über 300 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft über ihre Erfahrungen mit repräsentativen, dialogorientierten und direkten Beteiligungsformen – und gingen dabei auf die unterschiedlichen demokratischen Systeme in Deutschland und der Schweiz ein. In der Schweiz hat die direkte Demokratie eine große Tradition. Auch in der sächsischen Verfassung ist sie verankert. „Aber sie allein ist kein Allheilmittel gegen Unzufriedenheit mit unserem politischen System“, betonte Tillich. Wichtiger sei vor allem die Dialogbereitschaft. „Wer etwas verändern will, der muss sich beteiligen – sich auf den Dialog einlassen und auch andere Meinungen aushalten“, so Tillich. Insbesondere in virtuellen Räumen, wo ausschließlich Menschen mit einer bestimmten Weltsicht zusammentreffen, sei dies gefährdet, so der Ministerpräsident weiter.
Der Aargauer Regierungsrat, Dr. Urs Hofmann, erklärte: „Ziel einer gemeinsam durchgeführten Demokratietagung soll es sein, das eigene politische System kritisch zu analysieren. Angesichts der zunehmenden Forderung, das Volk verstärkt in Entscheidungen einzubinden, ist diese grenzüberschreitende Diskussion von besonderer Bedeutung. Der Ruf nach mehr Mitbestimmung ist umso lauter, je grösser die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern ist. Neben der gefühlten Distanz tragen auch die abnehmenden Parteibindungen zu einer gewissen Unzufriedenheit mit der rein repräsentativen Demokratie bei. Hier kann aus Schweizer Sicht die direkt-demokratische Einbindung in die politischen Entscheide teilweise Abhilfe leisten."
Die zunehmende Bedeutung elektronischer Medien, um die Öffentlichkeit an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, spielte eine wesentliche Rolle bei der Demokratiekonferenz. Mit dem Beteiligungsportal betreibt der Freistaat Sachsen unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ein modernes Online-Angebot, das den offenen Dialog sowie formale Anhörungsverfahren im Internet unterstützt. Die Handhabung ist einfach und barrierefrei – auch mit mobilen Endgeräten. Staatliche und kommunale Behörden in Sachsen können das System ohne zusätzliche Kosten einsetzen.
Das Online-Beteiligungsportal wird auch zur Begleitung der Demokratiekonferenz eingesetzt. Bis einschließlich 5. Juni 2016 können Bürger zu den Fragen: „Was bedeutet für Sie Demokratie?“ und „Was wünschen Sie sich für eine Demokratie der Zukunft?“ aktiv mit diskutieren. Im Anschluss an die Beteiligungsphase wird ein Fazit zum Thema veröffentlicht.
Weitere Informationen: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/
Hintergrund:
Bei einem Treffen von Ministerpräsident Tillich mit Vertretern des renommierten Schweizer Zentrums für Demokratie im Kanton Aargau im vergangenen Jahr entstand die Idee einer gemeinsamen Konferenz zum Thema Demokratie. Hochrangige Vertreter aus Politik – von Seiten des Kantons Aargau beispielsweise der Regierungsrat Dr. Hofmann, der Präsident und Vertreter aller Fraktionen des Grossen Rates sowie Wissenschaftler des Zentrums für Demokratie – Wissenschaft, Zivilgesellschaft und politischer Bildung sind der Einladung zur gemeinsamen Konferenz gefolgt.
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