Lieber höhere Beiträge zur Rentenversicherung, anstatt im Alter von Harz IV leben, so Bsirske. Es könne nicht sein, dass Menschen nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente dastehen, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Es sei auch nicht gerecht, dass ein Arbeitnehmer am Ende seines Erwerbslebens nur so viel bekomme wie jemand, der nie etwas in die Rentenkasse eingezahlt habe, erklärte Bsirske. Die Riester-Rente, die diese Lücke eigentlich schließen sollte, hält er für gescheitert. Altersarmut und Rentenniveau stehen in einem Kontext zu einander. Er kündigte eine gemeinsame Kampagne der im DGB organisierten Gewerkschaften ab Herbst an.

Um der Altersarmut entgegen zu steuern wird von den Gewerkschaften  eine Rente nach Mindestentgeltpunkten gefordert. Die Zugangsvoraussetzungen für eine solidarische Lebensleistungsrente, wie sie von CDU/CSU/SPD vorgesehen ist, kann von einem großen Teil der Bedürftigen nicht erfüllt werden, sagte Bsirske.

Dem widersprach die Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte für die neuen Bundesländer Iris Gleicke. Das Thema Rente ist der letzte Rechtskreis, der noch offen ist zwischen Ost und West. Die Einführung des Mindestlohnes war wichtig, richtig und gerecht, so Iris Gleicke. Die Rentenangleichung Ost an West ist längst überfällig, aber kein Mittel um Altersarmut entgegen zu wirken – das hat auch die Regierung erkannt.

Die Arbeitsministerin Nahles wird bis Mitte dieses Jahres einen Bericht vorlegen. Und wie DER SPIEGEL (25/2016) süffisant schreibt, wird die Ministerin im November ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorlegen. Dabei geht es nicht nur um die gesetzliche Absicherung, sondern auch um eine Reform der Betriebs-und Riester-Renten.(hpk)

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