3. Seniorenpolitische Fachtagung am 26.September 2016 in Berlin.
Der BRH Sachsen war vertreten durch die Landesvorsitzende Frau Rita Kiriasis-Kluxen, Herrn Dr. Hans Peter Klotzsche aus dem Landesvorstand und Herrn Dr. Oliver Kluxen, Landesgeschäftsführer.
„Hat der Generationenvertrag eine Zukunft“
„Die vergangenen Jahre haben bereits wesentliche Kürzungen und Verschlechterungen sowohl bei der Rente als auch bei der Beamtenversorgung gebracht, beispielsweise die Anhebung der Regelaltersgrenze und die Absenkung des Renten- und Versorgungsniveaus“, sagte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck. Damit seien aber keine Herausforderungen gelöst, die Politik bleibe Antworten schuldig. „Mit Konzepten, die die Halbwertzeit einer Legislaturperiode haben, können Fragen nach der Ausgestaltung der Alterssicherung in 30 oder 50 Jahren kaum beantwortet werden. Wir wollen mit dieser Tagung heute dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und mögliche Lösungsansätze für eine langfristige Alterssicherungspolitik zu zeigen“, so Speck.
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach betonte, dass die drei kommunizierenden Röhren der Alterssicherung Lebensleistung, Eintrittsalter und Rentenbeitrag auch künftig so verknüpft werden müssen, dass junge Leute auf der einen Seite noch in den Genuss einer vernünftigen und vor allem finanzierbaren Rente kommen, während Rentner auf der anderen Seite keine Kürzungen hinnehmen müssen. „In diesem Zusammenhang ist die angestrebte 43-prozentige Rentenhöhe für die dann in Rente Gehenden bis ins Jahr 2030 aus Sicht des dbb zu niedrig, um Altersarmut zu vermeiden.“
Eine kontroverse Diskussion um die Zukunft der Alterssicherung entfachten Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Prof. Dr. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung, Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung und Dr. Christoph Hauschild vom Bundesministerium des Innern.
Ein Grundproblem, welches den Generationenvertrag mehr und mehr vor eine Zerreißprobe stellt, stand dabei stets im Mittelpunkt: Einer immer größer werdenden Gruppe älterer Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden, steht eine vergleichsweise kleine Gruppe gegenüber, die mit ihrer Arbeit Rente und Versorgung finanzieren soll.
Podiumsdiskussion: Das Eintrittsalter steigt
In einer abschließenden Podiumsdiskussion stellten sich die Renten- und Versorgungsexperten den Fragen des Publikums. Reinhold Thiede stellte klar: „Das Versprechen der Rente gilt“. Ziel der Rentenpolitik sei, auch für künftige Generationen eine auskömmliche Rente zu garantieren, ohne die Jungen mit den Beiträgen zu überfordern. Da die derzeitige Zinspolitik ordentliche Renditen erschwere, gelte es künftig, offener für flexiblere Beitragssysteme zu werden.
Gisela Färber richtete den dringenden Appell an die Politik, Gelder aus den Alterssicherungssystemen nicht zweckentfremdet auszugeben und blickte dabei zum Beispiel auf die Mütterrente. „Dann kann das Rentenversprechen auch weiterhin gelten.“ Das Renteneintrittsalter sah Färber auch künftig steigen, gemeinsam mit neuen Konzepten wie der Flexi-Rente sei das aber kein Problem. Ebenso sollte die Versorgungsskala im öffentlichen Dienst nach oben geöffnet und Pensionszuschläge für Beamte gewährt werden, die länger arbeiten wollen und können.
Bezüglich der Reform der betrieblichen Altersversorgung zeigte sich Klaus Stiefermann überzeugt, „dass die Bundesregierung noch in dieser Legislatur ein Gesetz auf den Weg bringen wird, das der Koalitionsvereinbarung entspricht. Ob das eine salomonische oder eine salmonellische Lösung ist, wird sich zeigen.“
In ihrem Schlusswort bedankte sich die Zweite Vorsitzende der dbb Bundesseniorenvertretung Uta Kramer-Schröder für die neuen Impulse, die die dbb Senioren aufnehmen und in ihren Gremien weiter verfolgen werden. Der aus der Fachtagung resultierende Ausblick in die Zukunft der Altersversorgung sei „positiver als gedacht“ und stimme zuversichtlich, dass der Generationenvertrag eine Zukunft habe.
Klaus Dauderstädt spricht auf der Hauptversammlung der dbb Bundesseniorenvertretung,
die sich am 27. September 2016 angeschlossen hatte, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt noch einmal, dass die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme Risiko bedeute. So gebe es im Deutschen Bundestag bereits heute eine latente Mehrheit für die Bürgerversicherung.
Zu Änderungsüberlegungen bei der Betriebsrente erklärte Dauderstädt, dass das Risiko nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert werden dürfe. Es sei auch nicht vorstellbar, das Renteneintrittsalter allein unter Bezugnahme auf eine steigende Lebenserwartung immer weiter zu erhöhen. „Der dbb macht zudem weiter Druck, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Renten im Osten an die im Westen anzugleichen, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.“
Die Seniorenvertreter der dbb Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde beschäftigten sich auf der Hauptversammlung weiter mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Fachtagung sowie der weiteren Übertragung der Mütterrente und die Rentenangleichung Ost an West.
