09. August 2018

DBB trägt Position zum Referentenentwurf "Rente" vor

 

 

An die

Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften

des dbb beamtenbund und tarifunion

 

- je besonders -

                                                                                                Berlin, 6. August 2018

                                                                                GB 4 - Heß/cc

                                                                                                Durchwahl: 5330

                                                                                                Info-Nr.: 20/2018

 

 

Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

der dbb hat am 1. August 2018 an einer Besprechung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung teilgenommen.

 

Die geladenen Verbände hatten in der Besprechung Gelegenheit, ihre Positionen zum Referentenentwurf vorzutragen. Bereits am 22. August 2018 soll sich das Bundeskabinett sodann mit dem Entwurf befassen.

 

Mit dem Referentenentwurf sollen einige zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages im Bereich Rente auf den Weg gebracht werden.

 

Doppelte Haltelinie

 

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die gesetzliche Rente – zunächst bis zum Jahr 2025 – auf dem heutigen Niveau in Höhe von 48 Prozent abzusichern.

 

Die vorgesehene Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus entspricht einer Forderung des dbb. Zu begrüßen ist auch, dass zusätzliche Steuergelder eingesetzt werden, damit der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt.Der Bundeszuschuss kann damit auch seiner allgemeinen Sicherungsfunktion der gesetzlichen Rentenversicherung besser gerecht werden.

 

Dies kann aber nur der Anfang sein, da die geburtenstarken Jahrgänge erst nach 2025 in Rente gehen und der prognostizierte demografische Wandel sich auch erst dann stärker bemerkbar macht.

 

 

 

Erwerbsminderungsrenten

 

Die vorgesehenen weiteren Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner in der Zukunft durch eine Verlängerung derZurechnungszeiten, sind aus Sicht des dbb ein zielgerichteter Beitrag zur besseren Absicherung von besonders von Altersarmut bedrohten Menschen.

 

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden mussten und eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sind ein vielfach von Altersarmut betroffener Personenkreis. Erwerbsminderungsrentner sind in deutlich höherem Ausmaß als Altersrentner von Grundsicherungsleistungen abhängig.

 

Die grundsätzlich zu begrüßende Verbesserung in diesem Bereichgilt allerdings lediglich für die Zukunft. Für die derzeitigen Rentner mit Erwerbsminderung ergeben sich durch die Neuregelungen keine Verbesserungen. Der dbb fordert, auch für Bestandsfälle eine Verbesserung einzuführen.

 

Mütterrente II

 

Der Gesetzgeber plant, das dritte Erziehungsjahr für vor 1992 geborene Kinder rentenrechtlich anzuerkennen. Diese Neuregelung soll allerdings nur für Eltern mit drei und mehr Kindern gelten.

 

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Erziehungsleistungen von Eltern, die Kinder vor und nach 1992 erzogen haben, sukzessive angeglichen werden.Bei dieser Erziehungsleistung allerdings zwischen Eltern von bis zu zwei Kindern und Eltern mit drei und mehr Kindern zu differenzieren, trifft beim dbb auf Unverständnis. Zwar argumentiert der Gesetzgeber damit, dass insbesondere Frauen mit drei und mehr Kindern rentenrechtliche Nachteile auf Grund eingeschränkter Erwerbsarbeit hinnehmen mussten, allerdings spiegelt sich diese Annahme nicht in belegbaren Zahlen wider.

 

Angesichts des hohen Finanzaufwands und der vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestehenden verfassungsrechtlichen Zweifel könnte die im Gesetzentwurf präsentierte Alternative, wonach nicht das komplette dritte Erziehungsjahr anerkannt wird, sondern vorerst nur ein weiteres halbes Jahr für alle Erziehenden, unabhängig von der Anzahl der erzogenen Kinder, gegenüber dem Regelungsvorschlag vorzugswürdig sein.

 

Dass der Gesetzgeber diese Leistung abermals aus Beitragsmitteln finanzieren möchte, ist als unverantwortlich und nicht sachgerecht zu bezeichnen. Gesamtgesellschaftliche Leistungen wie Kindererziehung gehören auchvon der gesamten Gesellschaft – also aus Steuermitteln – bezahlt.

 

Absehbar ist, dass die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Einführung der „Mütterrente II“ wie im Jahr 2014 abermals ohne Personalverstärkung bewerkstelligen sollen. Doch bereits im Jahr 2014 war die Umsetzung des sogenannten „Rentenpakets“ nur mit einem absoluten Kraftakt der Beschäftigten zu schaffen, der unter anderem Mehr- und Wochenendarbeit umfasste. Der zu erwartende erhebliche Verwaltungsaufwand darf nicht zulasten der Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung und ihrer Gesundheit gehen.

 

 

 

Der dbb hält es außerdem für dringend erforderlich, die geplanten Verbesserungen in der Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Hier sollte es aus Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsgründen zu einer analogen Anwendung im Bereich der Beamtenversorgung kommen.

 

Einstiegsbereich

 

Die bisherige „Gleitzone“ soll zu einem „Einstiegsbereich“ weiterentwickelt und von derzeit 850 EURO auf 1.300 EURO ausgedehnt werden. Die Ermittlung der Entgeltpunkte soll ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr aus den tatsächlich gezahlten Beiträgen, sondern aus dem Arbeitsentgelt erfolgen. Geringverdiener/-innen erhalten damit höhere Rentenanwartschaften, weil ihre Beiträge ab diesem Zeitpunkt aufgewertet werden.

 

Der dbb teilt die Absicht des Gesetzgebers, die Renten von Geringverdienern und besonders-verdienerinnen zu erhöhen. Gleichwohl stellt die Entgeltbezogenheit der gesetzlichen Rente ein hohes Gut dar, das eines der Kernmerkmale der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland ist. Eine Entkopplung von Beitrag und Rente muss deshalb sorgfältig abgewogen werden. Völlig klar ist allerdings, dass die Aufwertung von Rentenanwartschaften für Geringverdiener/-innen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, die nicht der Versichertengemeinschaft aufgebürdet werden darf, sondern die ebenfalls aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

 

Rentenüberleitung

 

Der Entwurf enthält noch keine Regelungen zu dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausgleich durch eine Fondslösung für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess.Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess mit einer Fondslösung auszugleichen, geht aus Sicht des dbb in die richtige Richtung.

 

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages würde mithin noch nicht allen Rentnerinnen und Rentnern im Osten Deutschlands hinreichend gerecht, da eine Reihe von Menschen durch die unzureichende Berücksichtigung von Tatbeständen aus dem DDR-Rentenrecht im bundesdeutschen Recht besonders benachteiligt wird.

 

Die vollständige Stellungnahme wird dem Info als Anlagebeigefügt.

 

Mit kollegialen Grüßen

 

 

 

Volker Geyer

Stellv. Bundesvorsitzender

Fachvorstand Tarifpolitik

 

Anlage
http://www.dokumente.dbb.de/dokumente_gl/GF/Infos2018/aInfo20-2018.pdf

 

Herzlich Willkommen!

Sehr geehrte Besucher,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,auf der Homepage des Seniorenverband BRH Sachsen.

Die elektronischen Medien sind heute ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Der Seniorenverband Sachsen will die Mittel der modernen Kommunikation in verstärktem Maße nutzen.Den Besuchern unserer Internetseite, die noch nicht Mitglied unseres Verbandes  sind, wollen wir Gelegenheit geben, sich über unsere Ziele, Initiativen, Tätigkeiten und Veranstaltungen zu informieren.Für unsere Kolleginnen und Kollegen soll es eine Möglichkeit sein, etwas über die Arbeit des Landesverbandes sowie die vielfältigen Tätigkeiten der einzelnen Kreisverbände zu erfahren.Hoffen wir, dass nach einem gelungenen Neustart unserer Internetseite der weitere Ausbau zügig erfolgt und auch die Kreisverbände ihre Arbeit besser präsentieren können.In diesem Sinne IhrSeniorenverband BRH
 
Ich lade Sie ein, uns auf diesen Seiten und im persönlichen Gespräch kennen zu lernen.

Ihre


Rita Kiriasis - Kluxen
(Landesvorsitzende)

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