Wir haben für Sie nachgeschaut bei der Deutschen Presseagentur und upday/ News.
Angefangen beim Treffen im Bundestag zur Vertrauensfrage im Dezember bis heute äußern
sich Parteien:
Olaf Scholz warnt vor Rentenkürzungen durch CDU und CSU. «Ich sage ganz bewusst
Rentenkürzung», sagt der Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat bei der Erklärung seiner
Vertrauensfrage im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kontert: «Der
Bundeskanzler weiß, dass das falsch ist.» Merz in einem Interview mit der Deutschen
Presse-Agentur weiter: «Es hat in Deutschland noch nie Rentenkürzungen gegeben und sie
wird es auch in Zukunft nicht geben.» Was ist wahr? Was versprechen die Parteien zur
bevorstehenden Bundestagswahl zur Rente? Was folgt 2025 für die Rentnerinnen und
Rentner in Deutschland?
Rentenkürzungen – ja oder nein?
Der Kanzler begründete seinen Vorwurf unter anderem so: Die Konservativen wollten die
abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen. Das sei «hochgradig ungerecht».
Die SPD wirft der Union auch immer wieder direkt oder indirekt vor, an der Schraube des
Rentenalters generell drehen zu wollen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der dpa:
«Dass die CDU versucht, jetzt ihre Position zu verschleiern, ist möglicherweise dem
Wahlkampf geschuldet.» Tatsächlich betont die CDU in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich:
«Mit der Union wird es keine Rentenkürzungen geben.»
Was die CDU will:
Die CDU setzt vor allem an der Einnahmeseite der gesetzlichen Rente an: «Im Sinne eines
starken und stabilen Rentensystems muss unser Land endlich wieder wirtschaftlich
zulegen.» Denn mehr Beschäftigte heiße auch stabilere Rente.
Die Axt ans System anlegen will die Partei von Merz ausdrücklich nicht: Am
Renteneintrittsalter und der Rente nach 45 Versicherungsjahren soll nicht gerüttelt werden.
Das Rentenniveau soll auch bei der CDU stabil bleiben – allerdings nicht gesetzlich fixiert,
sondern «durch wirtschaftliches Wachstum garantiert».
Zudem habe die CDU das Ziel, die Beitragssätze stabil zu halten, so die Partei. Wie genau
das alles gemeinsam gelingen soll, wird nicht weiter erläutert. Allerdings soll es mehr
Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geben – die «Aktivrente»: Bei Weiterarbeit über das
reguläre Rentenalter hinaus soll ein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.
Was die SPD will:
Die Partei von Scholz will dafür sorgen, «dass das Niveau der gesetzlichen
Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird», so ihr
Programmentwurf. Dies wollte schon die Ampel, zerbrach aber, bevor ihre Reform durch den
Bundestag kam.
Die SPD warnt davor, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus zum 1. Juli 2025 auslaufe.
«Damit würde es in Zukunft sinken bzw. stärker von der allgemeinen Lohnentwicklung
entkoppelt.» Auch die SPD betont ihr Festhalten an den Regeln zur abschlagsfreien Rente
nach 45 Beitragsjahren. «Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnen wir ab.» Die SPD will
– wie die anderen Parteien im Großen und Ganzen auch – die betriebliche und private
Vorsorge stärken. Hintergrund ist, dass die gesetzliche Rente für viele nur ein Baustein der
Absicherung ist.
Worum es beim Streit ums Rentenniveau geht
Das Rentenniveau ist eine rechnerische Größe, die das Verhältnis der Renten zu den
Einkommen in Deutschland angibt. Bei einem sinkenden Rentenniveau würden die Renten
den Löhnen hinterherhinken, etwa indem die Bezüge im Alter weniger stark steigen. Ohne
Reform dürfte das Niveau in den kommenden rund 15 Jahren von heute 48 auf dann rund 45
Prozent sinken, wie es in offiziellen Schätzungen heißt. Denn Millionen Babyboomer mit
Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren werden von Einzahlenden zu Ruheständlern
– der Rentenkasse drohen höhere Ausgaben bei schwächeren Beitragseinnahmen.
Die CDU zielt auf Wirtschaftswachstum und somit Beschäftigung als Basis für weiter gute
Renten ab. Doch eine Fixierung des Rentenniveaus, wie sie die SPD ausdrücklich fordert,
könnte künftig auch spürbar höhere Beiträge und Steuerzuschüsse nötig machen. Der
gescheiterte Ampel-Reformentwurf hatte angegeben, dass die Rentenausgaben mit einem
stabilen Rentenniveau bis 2045 von 372 auf 802 Milliarden Euro steigen dürften.
Bessere Rente durch Aktien – eine grüne Idee?
Auch die Grünen wollen ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, viel
Beschäftigung als Einnahmebasis sowie Anreize für längeres Arbeiten. Und sie wollen, dass
auch Abgeordnete und perspektivisch Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen. Auffällig
ist, dass die Grünen den Einstieg in eine ergänzende Kapitaldeckung als notwendig
bezeichnen, mittels Bundes-Darlehen und -Eigenmitteln.
Ein «Bürger*innenfonds», so das Grünen-Programm, soll in bestimmte, nachhaltig
wirtschaftende Unternehmen investieren. Das erinnert etwas an das sogenannte
Generationenkapital, das auf Wunsch der FDP Teil der gescheiterten Ampel-Rentenreform
war: Milliarden sollten am Kapitalmarkt angelegt werden. Aus den Erträgen sollten später mit
jährlich zehn Milliarden Euro prognostizierte Beitragssteigerungen gedämpft werden.
Lindner will mehr
Schon als Finanzminister sagte FDP-Chef Christian Lindner: «Das ist noch nicht die alleinige
Lösung für die Herausforderung der langfristigen Finanzierung der Rente.» In ihrem
Programmentwurf setzt die FDP weitaus stärker auf Aktien: Eine gesetzliche Aktienrente
nach Vorbild Schwedens soll so funktionieren, dass «ein kleiner Teil der Rentenbeiträge» in
einen unabhängigen Fonds angelegt wird.
«Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau», so
die FDP. Zudem soll es ein Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge geben. Auch
sollen alle selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine
Sozialleistungen beantragt werden müssen. «Je später jemand in Rente geht, desto höher
die Rente», so die FDP.
Auffällige Renten-Punkte der weiteren Parteien:
Auch bei den anderen Parteien gibt es auffällige Renten-Vorschläge zur Bundestagswahl.
«Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können», heißt es etwa bei der
Linken. Die AfD will längerfristig das Rentenniveau auf gut 70 Prozent des letzten
Nettoeinkommens steigern. Wie das Bündnis Sahra Wagenknecht will die AfD ein
Rentensystem wie in Österreich, wo die Renten viel höher lägen.
Beim BSW heißt es im Programm: «Wie in Österreich sollten auch bei uns alle
Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die
gesetzliche Rente einzahlen.» Das BSW fordert zudem eine Mindestrente von 1.500 Euro
nach 40 Beitragsjahren. Ähnliches gibt es in Österreich.
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