Den heutigen Start für das Internetportals www.lebensmittelklarheit.de wertet
Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß als »großen Tag für den Verbraucherschutz
in Deutschland«.
Dass die Bundesregierung und die Verbraucherzentralen das Internetportal gemeinsam auf den Weg
gebracht haben, sei ein klares Zeichen, dass die Zeiten von unklaren Verbraucherinformationen
der Vergangenheit angehören. Gleichzeitig sieht sie in der Veröffentlichung unklarer Aufmachungen
und deren Herstellern eine Unterstützung seriöser Unternehmer. »Wer Putenwurst anpreist, in der
kaum Pute drin ist, der muss sich der Kritik stellen«, so Ministerin Clauß. Sie lobte insbesondere,
dass die Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge zu unklaren Aufmachungen zu melden.
So könne sich der Bürger seine eigene Meinung zum Produkt bilden.
In der Frage des Verbraucherinformationsgesetzes sieht Ministerin Clauß den wesentlichsten Punkt in
der finanziellen Sicherheit für den anfragenden Bürger. Mit den neuen Regelungen werden alle Anfragen
bis zu einem Aufwand der Verwaltung von 250 Euro für den Bürger kostenfrei. Würden die Aufwendungen höher,
wird zuerst der Bürger informiert, wie hoch die Gebühr wäre und dann kann er entscheiden, ob er
die Anfrage aufrecht erhält. »Damit konnte ein wesentlicher Kritikpunkt des Gesetzes abgestellt werden«,
so Ministerin Clauß. Zudem ist der Anwendungsbereich ausgedehnt worden. Waren Auskünfte der Verwaltung
auf Lebensmittel beschränkt, so kann der Bürger nach Inkrafttreten des Gesetzes sich auch Auskunft über
Spielzeug, Haushaltsgeräte und andere technische Geräte einholen.
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
