Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der dbb nahm am 14. September 2011 in Berlin am Regierungsdialog Rente mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen teil.

Der von der Bundesregierung initiierte Regierungsdialog Rente ist ein breit angelegter, offener Diskussionsprozess, an dem Rentenversicherung, Fachpolitiker, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und anlassbezogen weitere Institutionen und Akteure beteiligt werden. In dem Dialog sollen die Entwicklungen in Arbeitswelt und Gesellschaft in Bezug auf deren Risiken für höhere Bedürftigkeit im Alter überprüft und die Folgen für das Rentenrecht beraten werden. In Arbeitsgruppen sollen Vorschläge für mögliche Änderungen im Rentenrecht daraufhin geprüft werden, ob sie Lebensleistung gerecht belohnen und Bedürftigkeitsrisiken wirksam entgegenwirken.

Die Bundesregierung hatte zur Vorbereitung des Dialogs das Modell einer Zuschuss-Rente vorgelegt. Danach sollen in der Endstufe Versicherte mit 45 Jahren rentenrechtlichen Zeiten, wovon 35 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten unterlegt sein müssen, die zudem 35 Jahre privat vorgesorgt haben, mindestens ein Einkommen in Höhe von insgesamt 850 Euro erhalten. Dieses Niveau liegt über dem der Grundsicherung, für die keine Vorleistungen erforderlich sind.

Geplant ist zudem eine Verlängerung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten. Diese soll stufenweise vom 60. zum 62. Lebensjahr parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr ausgedehnt werden. Außerdem sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze durch ein „Kombirenten-Modell“ flexibilisiert und verbessert werden.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen und der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt haben die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Rente grundsätzlich begrüßt; Altersarmut müsse dauerhaft verhindert werden. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung die zweifellos vorhandenen Herausforderungen im Renten-System jetzt zügig angehen will und damit eine Zusage aus der Koalitionsvereinbarung einlöse.

Heesen betonte zudem, wie wichtig es sei, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere die Sozialpartner, frühzeitig von der Bundesregierung in die Reform-Debatte eingebunden würden. Denn auch wenn der dbb das Ziel der Bundesregierung teile, so müsse über den richtigen Weg dorthin in den zuständigen Arbeitsgruppen diskutiert werden. Die vorgelegten Pläne enthalten nach Dafürhalten des dbb Licht und Schatten. Entscheidend sei, dass am Ende der Debatte ein schlüssiges Gesamtkonzept stehe, mit dem Altersarmut nachhaltig verhindert werde.

Hier sei fraglich, ob die Voraussetzungen für die von der Regierung vorgeschlagene Zuschuss-Rente nicht zu eng gefasst sind. Ganz allgemein lasse sich sagen: Einerseits soll sich die Lebensleistung lohnen und zu einem angemessenen Alterseinkommen führen. Andererseits muss sichergestellt werden, dass diese Lebensleistung auch erbracht werden kann. Hier sind insbesondere die Arbeitgeber gefordert, sich beispielsweise für neue Altersteilzeitmodelle zu öffnen. Der dbb hat zudem die Verlängerung der Regelung der „Rente nach Mindesteinkommen“ ins Gespräch gebracht. Hier werden bei der Rentenberechnung geringe Einkünfte von Versicherten mit langen Versicherungszeiten und damit die daraus folgende Rente auf ein besseres Niveau angehoben.

Der Dialog soll bis Ende des Jahres beendet sein, Anfang 2012 das Gesetzgebungsverfahren starten. Geplant sind ein Abschluss vor der Sommerpause 2012 und das Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2013.

Mit kollegialen Grüßen

     (Peter Heesen)

- Bundesvorsitzender -