Die rasche Westrente für Ostdeutsche ist „wenig wahrscheinlich“. Stattdessen setzt die Regierung auf Lohnangleichung.

Von Peter Heimann, Berlin

Die Bundesregierung will offenbar ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgeben, noch bis 2013 ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. Ihr Ostbeauftragter, Christoph Bergner (CDU), will nach SZ-Informationen heute im Bundestag dafür plädieren, in dieser Wahlperiode keine Eingriffe in das Rentenrecht vorzunehmen.

Das jetzige System habe sich bewährt, kein Alternativmodell sei überzeugend, heißt es in Bergners Umgebung. Der Schritt sei im Interesse der jetzigen und künftiger Ost-Rentner. Man setze weiter auf die Angleichung der Löhne in Ost und West, denen die Rente folgt. Der Verzicht muss allerdings noch in der Koalition verhandelt werden. Die SZ analysiert wichtige Aspekte der Ost-Rente.

Was hatte die Koalition bisher in dieser Wahlperiode vor?

Bei der Überleitung des Rentenrechts nach der Einheit war erwartet worden, dass sich die Löhne im Osten rascher ans Westniveau angleichen würden, als es dann tatsächlich geschah. Nachdem zunächst die Renten im Osten viel stärker als die im Westen erhöht werden konnten, stagnierte später dieser Angleichungsprozess. Ohne politische Eingriffe wird sich an diesem Zustand nicht viel ändern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich diesen Eingriff eigentlich auch vorgenommen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Bei Nachfragen wurde bislang immer herumgeeiert: „Wir prüfen ...“

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Was sagt die Opposition heute im Bundestag?

Die SPD fordert, die Ostdeutschen nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag zu vertrösten. Die Chefin der Ost-Landesgruppe, Iris Gleicke: „Wir brauchen endlich einen Fahrplan zur Vereinheitlichung der Rentensysteme.“ Die Angleichung der Rentenwerte sollte sich am Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 orientieren. Die Linke will innerhalb von fünf Jahren die Ost-West-Unterschiede beim Rentenwert schrittweise ausgleichen, die Hochwertung der Ostlöhne aber beibehalten. Kosten: Sechs Milliarden Euro jährlich. Und im Westen nicht vermittelbar.