01. März 2012

Krankenkassen horten noch mehr Millarden

Es dürfte etwas mehr werden: Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen fällt offenbar üppiger aus als angenommen. Das befeuert die Diskussion über die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen.

 

Berlin - Geldsegen im Gesundheitssystem: Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich ein höherer Milliardenüberschuss ab als bisher angenommen. Die Barmer GEK, die Techniker Krankenkasse, die DAK und die anderen Ersatzkassen erzielten gemeinsam einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kassenkreise. Bei der AOK liege der Überschuss voraussichtlich zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden.

Seit Wochen debattieren Politik und Vertreter von Kassen, Ärzten und Kliniken hitzig darüber, was mit den Milliardenreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschehen soll. Das Bundesgesundheitsministerium hatte noch im Dezember die Einschätzung vertreten, "dass der Überschuss in den letzten Monaten des Jahres noch deutlich abschmilzt".

Der GKV-Spitzenverband betonte: "Die ersten Zahlen für das Gesamtjahr deuten darauf hin, dass die Überschüsse im vierten Quartal kaum noch gewachsen sind." Verbandssprecher Florian Lanz sagte: "Es ist deshalb richtig, wenn Krankenkassen ihre Rücklagen für schlechtere Zeiten auffüllen."

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte jenen Kassen mit hohen Rücklagen nahegelegt, ihren Mitgliedern per Prämie etwas zurückzugeben. Doch auch die Geldsammelstelle der Kassen, der Gesundheitsfonds, hat Milliardenreserven. Zuletzt wuchs der Druck von Haushaltspolitikern der Koalition auf Bahr, von diesem Geld etwas dem Bundeshaushalt zum Schuldenabbau zur Verfügung zu stellen.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, manche Kassen horteten Milliarden. "Ich würde gerne von der Techniker Krankenkasse, der Barmer und von einigen Ortskrankenkassen, etwa der AOK Nordrhein oder Nordwest wissen, wie viel Geld genau in ihrer Rücklage liegt. Die Versicherten haben einen Anspruch auf diese Transparenz, denn es ist ihr Geld."

dab/dpa

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