Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus, der den ostdeutschen Ländern besondere Finanzmittel zur Verfügung stellt. Dass bis dahin der „Aufbau Ost“ nicht abgeschlossen sein wird, kann man allerdings heute schon absehen. Denn sein Ziel – die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West – wird bis dahin nicht erreicht sein. Zugleich hat vor dem Hintergrund massiver Finanzprobleme zahlreicher westdeutscher Kommunen in jüngster Vergangenheit eine öffentliche Debatte über die Intention und Sinnhaftigkeit entsprechender Transferzahlungen begonnen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat bei der Universität Halle in Zusammenarbeit mit dem ifo-Institut Dresden eine Studie über die Zukunft des Aufbaus Ost in Auftrag gegeben. Die Autor/innen haben dabei Expert/innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden und die Fachliteratur ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse auch mittelfristig nicht erwartet wird, für einige Regionen sogar nie. 87% der Befragten sehen daher auch nach 2019 den Bedarf einer ostdeutschen Sonderförderung durch den Bund. Das Instrumentarium müsse aber modifiziert werden und stärker Innovationen sowie regionale Wachstumsschwerpunkte fördern. Vorschläge wie die Länderneugliederung oder ein „Solidarpakt III“ wurden kontrovers bewertet.
Pressemitteilung:
http://www.fes-thueringen.de/media/2012/05/PRESSEMITTEILUNG-Ostdeutschland-2020.pdf
Zusammenfassung der Studie:
http://www.fes-thueringen.de/media/2012/05/Ostdeutschland-2020-Zusammenfassung.pdf
Die Studie Ostdeutschland 2020 – Die Zukunft des „Aufbau Ost“:
http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=09098&ty=pdf
