ALS "BILLIGLÖSUNG"! Der BRH-Bund in Mainz schweigt leider und positioniert sich nicht.
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> Deutliche Kritik hat der dbb an den Plänen zur steuerlichen Förderung
> der privaten Pflegevorsorge geübt, denen das Kabinett am 6. Juni 2012
> zugestimmt hat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
> sagte: "Dass sich die Koalitionspartner vor dem Hintergrund der immer
> drängenderen Notwendigkeit einer nachhaltigen Reform der Finanzierung
> der Pflegeversicherung gerade einmal auf eine Förderung in Höhe von
> fünf Euro monatlich geeinigt haben, ist aus Sicht des dbb ein
> Armutszeugnis.
> Mit einer derartigen Billiglösung werden keine Probleme gelöst."
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> Vor dem Hintergrund der derzeit nicht von der Pflegeversicherung
> getragenen
> Restkosten, die im Falle von Pflegebedürftigkeit anfallen, wären die
> in eine private Zusatzversicherung einzuzahlenden Beiträge besonders
> für Geringverdiener unerreichbar hoch, so der dbb Vize weiter. "Daran
> ändert auch ein aus Steuermitteln finanzierter Zuschuss von 60 Euro
> im Jahr nichts. Zudem ist mehr als fraglich, ob eine derart bescheidene
> Bezuschussung auch bei denen, die sich die Zusatzvorsorge leisten können,
> die eigentlich erforderlichen Anreize für eine ergänzende Absicherung
> setzen wird. " Der Bundesregierung sei vorzuhalten, dass die im
> Koalitionsvertrag
> laut angekündigte umfassende Reform der Pflegeversicherung erneut einem
> Konsens auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner unterworfen wurde.
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> Der dbb hatte bereits in seinen Stellungnahmen zu den Pflegereformen
> der vergangenen Jahre die Bildung einer Kapitalrücklage im Bereich
> der sozialen Pflegeversicherung als den erfolgversprechenderen Weg
> bezeichnet, die zukünftigen - besonders durch den demografischen Wandel
> und medizinisch-technischen Fortschritt bedingten - finanziellen
> Belastungen
> abzumildern.
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> Nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett soll nun der
> Gesetzentwurf
> im Eilverfahren bis zur Sommerpause über die parlamentarischen Hürden
> gebracht werden. Die Neuregelung für den Pflegezuschuss soll zum 1.
> Januar 2013 in Kraft treten.
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